Anfragen an das Kultusministerium

Können die Abituraufgaben vergangener Abiture veröffentlicht werden (z.B. im Internet)?

Sowohl für die allgemein bildenden als auch die beruflichen Gymnasien bestimmt das baden-württembergische Landesrecht, dass die schriftlichen Abiturprüfungsaufgaben vom Kultusministerium im Rahmen der Bildungs- und Lehrpläne landeseinheitlich gestellt werden. Das Kultusministerium ist daher Prüfungsbehörde und vom Anwendungsbereich des Landesinformationsfreiheitsgesetzes ausgenommen (vgl. ebd. § 2 Abs. 3 Nr. 2).

Der Zugang zu Aufgabenstellungen vergangener Abiturjahrgänge im Haupttermin ist Schülerinnen und Schüler der Gymnasien in Baden-Württemberg damit aber nicht verwehrt. Lehrkräften steht es frei, in den beiden Jahrgangsstufen Abiturprüfungsaufgaben zu Übungszwecken im Unterricht zu nutzen. Rechtsgrundlage hierfür bildet eine entsprechende Schrankenregelung im Urheberrechtsgesetz (vgl. ebd. § 60a).

Aufgrund der bei den schriftlichen Abiturprüfungsaufgaben regelmäßig genutzten Fremdwerke ist darüber hinaus nicht möglich, die Aufgaben ohne weiteres auch an außenstehende Dritte herauszugeben. Anderenfalls müsste für jede schriftliche Aufgabe vorab gesondert die Betroffenheit von Fremdinhalten geprüft werden. Dies ist jedoch nicht Aufgabe des Kultusministeriums als Prüfungsbehörde. Für den Kultusbereich besteht eine zentrale Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Stuttgart für die Erteilung der urheberrechtlichen Zustimmung zur Veröffentlichung von baden-württembergischen Abiturprüfungsaufgaben. Diese Zustimmung bezieht sich allerdings ebenfalls nur auf die Aufgabenteile, für die Baden-Württemberg Nutzungsrechte zu wahren hat, also keine urheberrechtlich geschützten Fremdinhalte.

Die ordnungsgemäße Vorbereitung der Schülerinnen und Schülerinnen in den beiden Jahrgangsstufen der gymnasialen Oberstufe setzt allerdings nicht voraus, dass die Prüflinge vorab und gar in einem bestimmten Umfang Prüfungsaufgaben zurückliegender Jahre gelöst haben. Besteht hieran dennoch ein Interesse, können die Aufgaben über den Buchhandel in zumutbarer Weise bezogen werden. Auf die Möglichkeit der Nutzung bisheriger Prüfungsaufgaben im Unterricht habe ich bereits hingewiesen.

Bei der Erstellung und dem Einsatz der Aufgaben zentraler schulischer Abschlussprüfungen in Baden-Württemberg können nach Maßgabe einer gesetzlichen Schranke des Urheberrechts auch Fremdrechtsinhalte genutzt werden. Diese Schranke greift auch, wenn zu Zwecken der Prüfungsvorbereitung solche Materialien vergangener Prüfungsjahrgänge im Unterricht eingesetzt werden sollen. Dritten scheidet demgegenüber eine öffentliche Zugänglichmachung auf der Grundlage einer gesetzlichen Urheberrechtsschranke in diesen Fällen aus.