Rechtliches

Die rechtliche Grundlage des LSBR

Die rechtliche Grundlage für die Arbeit des Landesschülerbeirats bilden das Schulgesetz (§ 69), die SMV-Verordnung und die Geschäftsordnung des LSBR.


§ 69 SchG:
Das Schulgesetz legt fest, dass für die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg ein eigenes Gremium eingerichtet wird, das ihre Interessen gegenüber dem Kultusministerium vertreten soll. Die Mitglieder werden demokratisch gewählt. Das Gremium erhält das Recht, dem Kultusministerium Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten. Das Kultusministerium informiert seinerseits den LSBR über wichtige allgemeine Angelegenheiten und gibt ihm die Möglichkeit, zu neuen Regelungen vor deren Inkrafttreten Stellung zu nehmen.


SMV-Verordnung:
Die SMV-Verordnung regelt detailliert die Zusammensetzung des Landesschülerbeirats und das Wahlverfahren. Alles Weitere, was die konkrete Arbeitsweise des Gremiums anbelangt, soll der LSBR in einer eigenen Geschäftsordnung festlegen. Außerdem wird die Arbeit im Landesschülerbeirat ausdrücklich als ehrenamtliche Tätigkeit ausgewiesen.


Die Geschäftsordnung:
Die Geschäftsordnung des LSBR legt die Arbeitsweise des Gremiums fest. Dabei geht es zum Beispiel um den Ablauf der Sitzungen, um die Einrichtung von Ausschüssen zu verschiedenen Themenbereiche oder um die Aufgaben des Vorsitzenden und des Vorstandes.