Wahlen zum 13. Landesschülerbeirat

1. Allgemeine Hinweise

Der Landesschülerbeirat (LSBR) besteht aus Vertretern der Schüler öffentlicher Schulen und staatlich anerkannten Ersatzschulen und vertritt in allgemeinen Fragen des Erziehungs- und Unterrichtswesens die Anliegen der Schüler gegenüber dem Kultusministerium.

Der LSBR setzt sich aus 30 Mitgliedern und ebenso vielen Stellvertretern zusammen, die zwei Jahre lang die Schülerinnen und Schüler Baden-Württembergs vertreten. Damit alle Schularten in diesem Gremium in gleicher Stärke und Anzahl vertreten sind, werden jeweils in jedem Regierungsbezirk (Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen) ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied für folgende Schulartgruppen gewählt:

– Haupt-/Werkrealschulen

– Realschulen

– Allgemein bildende Gymnasien

– Berufsschule, Berufsfachschulen und Fachschulen

– Berufskollegs, Berufsoberschulen und berufliche Gymnasien

– Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ).

Hinzukommen noch jeweils zwei ordentliche und zwei stellvertretende Mitglieder für die Schulen in freier Trägerschaft, die staatlich anerkannte Ersatzschulen sind. Diese werden jedoch nicht auf Ebene der Regierungspräsidien, sondern auf Landesebene im Kultusministerium gewählt.

Die Amtszeit des 13. Landesschülerbeirat beginnt am 1. April 2018 und endet am 31. März 2020.

2. Wahlen

a) Wahlausschüsse

Die Mitglieder des Landesschülerbeirats und deren Stellvertreter bzw. der Wahlausschuss der staatlich anerkannten Ersatzschulen werden auf Ebene der Regierungspräsidien von folgenden Wahlausschüssen gewählt.

I. Wahlausschuss für die Wahl der Vertreter für die Werkrealschule und Hauptschule

Dem Wahlausschuss gehören die Schülersprecher der Werkrealschulen und Hauptschulen an.

II. Wahlausschuss für die Wahl der Vertreter für Gemeinschaftsschule

     Dem Wahlausschuss gehören die Schülersprecher der Gemeinschaftsschule an.

III. Wahlausschuss für die Wahl der Vertreter für die Realschule

Dem Wahlausschuss gehören die Schülersprecher der Realschulen an.

IV. Wahlausschuss für die Wahl der Vertreter für das sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum

Dem Wahlausschuss gehören die Schülersprecher des sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums an.

V. Wahlausschuss für die Wahl der Vertreter für das Gymnasium

Dem Wahlausschuss gehören die Schülersprecher der Gymnasien an.

VI. Gemeinsamer Wahlausschuss für die Wahl der Vertreter für die Berufsschule, die Berufsfachschule und die Fachschule

Dem Wahlausschuss gehören die Schülersprecher der Schulen an, die eine dieser Schularten besuchen.

VII.     Gemeinsamer Wahlausschuss für die Wahl der Vertreter für das Berufskolleg, die Berufsoberschule und das berufliche Gymnasium

Dem Wahlausschuss gehören die Schülersprecher der Schulen an, die eine dieser Schularten besuchen. Dazu gehören auch die Schülersprecher der Fachschulen für Sozialpädagogik, da diese Schulen Berufskollegs sind.

VIII.    Wahlausschuss für die Wahl der Mitglieder im landesweiten Wahlausschuss für die Vertreter der staatlich anerkannten Ersatzschulen.

Dem Wahlausschuss gehören die Schülersprecher der staatlich anerkannten Ersatzschulen, die allgemein bildend sind oder die den beruflichen Schularten nach § 22 Satz 1 SMV-VO entsprechen.

An Gemeinschaftsschulen sind während der Aufbauphase mit der bisherigen, auslaufenden Schulart ( z.B. Werkrealschule oder Realschule) die Mitglieder des Schülerrats, die diese Schulart besuchen, als Vertreter für diese Schulart oder für die Gemeinschaftsschule wählbar; eine Wahl zum LSBR-Mitglied für beide Schularten ist ausgeschlossen.

b) Aktives und Passives Wahlrecht

Wer kann gewählt werden (sog. passives Wahlrecht)?

Gewählt werden können alle Schülerinnen und Schüler, wer zur Zeit der Wahl Mitglied des Schülerrats einer öffentlichen Schule der Schulart ist, die der Gewählte im Landesschülerbeirat vertreten soll; also:

– alle Klassensprecher bzw. Kurssprecher

– deren Stellvertreter (außer an beruflichen Schulen) sowie

– Schülersprecher und deren Stellvertreter.

Wer kandidieren möchte, kommt einfach zur Wahlveranstaltung und kündigt seine Kandidatur an. Die Kandidaten bekommen dort auch Gelegenheit, sich und ihre Ideen und Ziele kurz vorzustellen.

Um kandidieren zu können, muss der Kandidat jedoch nachweisen können, dass er das passive Wahlrecht besitzt – also gewählt werden darf. Hierfür sollte eine vollständig ausgefüllte Bescheinigung über die Wahlberechtigung mitgebracht werden.

Wer darf wählen (sog. aktives Wahlrecht)?

Wählen dürfen nur die Schülersprecherin oder der Schülersprecher einer Schule oder, wenn er oder sie verhindert ist, ein Stellvertreter. Deshalb soll jede/r wahlberechtigte Schülersprecher/in eine Bescheinigung über die Wahlberechtigung (siehe unten) mitbringen.

Für den Wahltermin erhaltet ihr in der Regel auf Antrag eine Befreiung vom Unterricht. Die Fahrtkosten zur Wahlveranstaltung werden vom Regierungspräsidium erstattet.

Mitglieder des Schülerrats einer Gemeinschaftsschule in der Aufbauphase, die persönlich noch die auslaufende Schulart (z.B. Werkrealschule oder Realschule) besuchen, können als Vertreter für eine dieser Schularten gewählt werden und wählen.

c) Bescheinigung

Wer gewählt werden möchte, muss bei der Wahlveranstaltung eine Bestätigung der Schule vorgelegen, aus der sich die besuchte Schule, Schulart und Klasse ergibt. Dabei muss von der Schule auch bestätigt werden, dass der Kandidat Mitglied des Schülerrats ist. Die staatlich anerkannte Ersatzschule bestätigt darüber hinaus, dass die  Wahl entsprechend den Vorgaben des § 5 Abs. 1 SMV-VO erfolgte (siehe Anlage: Berechtigungsnachweis zur Kandidatur).

d) Ablauf

Zur Durchführung der Wahl werden alle Schülersprecher der oben genannten Schulen per Mail vom entsprechenden Regierungspräsidium eingeladen.

Auf der Veranstaltung werden die Schüler über die Wahl zum Landesschülerbeirat informiert. Anschließend wird die Wahl in den einzelnen Wahlausschüssen durchgeführt. Die Wahl der Mitglieder in den Landesschülerbeirat und deren Stellvertreter erfolgt in getrennten Wahlgängen und ist geheim.

Die Wahlveranstaltung ist eine schulische Veranstaltung. Schülersprecher, die an der Wahl teilnehmen, erhalten auf Antrag Reisekostenentschädigung in sinngemäßer Anwendung des Landesreisekostengesetzes. Antragsvordrucke werden vor Ort ausgegeben

3. Wahltermine

 

Schulart Regierungspräsidium

Freiburg

Regierungspräsidium

Karlsruhe

Regierungspräsidium Stuttgart Regierungspräsidium Tübingen
Ort n.n. Regierungspräsidium Karlsruhe
Meidinger Saal am Rondellplatz (ehemals Landesgewerbeamt)Karl-Friedrich-Straße 17
76133 Karlsruhe
 

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport

Thouretstraße 6
70173 Stuttgar

 

Hauswirtschaftlich- Sozialpädagogische Schule Albstadt

Johannesstraße 6, 72458 Albstadt

Haupt-/Werkrealschulen Mittwoch, 7. Februar 2018

Uhrzeit: n.n.

Mittwoch, 24. Januar 2018

Uhrzeit: 10 -13 Uhr

Mittwoch, 21. Februar 2018

Uhrzeit: n.n.

Mittwoch, 21. Februar 2018

Uhrzeit: 10 – 12 Uhr

Gemeinschaftsschulen Mittwoch, 7. Februar 2018

Uhrzeit: n.n.

Mittwoch, 24. Januar 2018

Uhrzeit: 10 -13 Uhr

Mittwoch, 21. Februar 2018

Uhrzeit: n.n.

Mittwoch, 21. Februar 2018

Uhrzeit: 10 – 12 Uhr

Realschulen Mittwoch, 7. Februar 2018

Uhrzeit: n.n.

Mittwoch, 24. Januar 2018

Uhrzeit: 10 -13 Uhr

Mittwoch, 21. Februar 2018

Uhrzeit: n.n.

Mittwoch, 21. Februar 2018

Uhrzeit: 10 – 12 Uhr

Allgemeinbildende Gymnasien Mittwoch, 7. Februar 2018

Uhrzeit: n.n.

Mittwoch, 7. Februar 2018

Uhrzeit: 10 -13 Uhr

Mittwoch, 7. Februar 2018

Uhrzeit: n.n.

Mittwoch, 21. Februar 2018

Uhrzeit: 10 – 12 Uhr

Berufliche Schulen Mittwoch, 7. Februar 2018

Uhrzeit: n.n.

Mittwoch, 7. Februar 2018

Uhrzeit: 10 -13 Uhr

Mittwoch, 7. Februar 2018

Uhrzeit: n.n.

Mittwoch, 21. Februar 2018

Uhrzeit: 10 – 12 Uhr

Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ, früher Sonderschulen) Mittwoch, 7. Februar 2018

Uhrzeit: n.n.

Mittwoch, 31. Januar 2018

Uhrzeit: 10 -13 Uhr

Mittwoch, 21. Februar 2018

Uhrzeit: n.n.

Mittwoch, 21. Februar 2018

Uhrzeit: 10 – 12 Uhr

Schule in freier Trägerschaft („Privatschulen“) Mittwoch, 7. Februar 2018

Uhrzeit: n.n.

Mittwoch, 31. Januar 2018

Uhrzeit: 10 -13 Uhr

Mittwoch, 21. Februar 2018

Uhrzeit: n.n.

Mittwoch, 21. Februar 2018

Uhrzeit: 10 – 12 Uhr

Wichtige Hinweise Wahlausweis mitzubringen. Wahlausweis mitzubringen. Wahlausweis mitzubringen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Anmeldung nur zum Landtagsbesuch erforderlich ist!

Wahlausweis mitzubringen.

 

Finale Wahlen der Vertreter von Schulen in freier Trägerschaft im Kultusministerium in Stuttgart wird noch bekanntgegeben.

4. Frequently Asked Questions (FAQ)

Welche Ämter sind zu wählen?

Gewählt werden für alle Schularten in allen der vier Regierungspräsidien:

– Karlsruhe

– Freiburg

– Stuttgart

– Tübingen

Jeweils

– Ein ordentliches Mitglied und

– ein stellvertretendes Mitglied.

Zu den Sitzungen werden immer ordentliches und stellvertretendes Mitglied eingeladen.

Für diese Schularten werden je ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied gewählt

– Werkrealschule und Hauptschule

– Realschule

– Gymnasium

– Gemeinschaftsschule

– Berufsschule, Berufsfachschule und Fachschule

– Berufskolleg, Berufsoberschule und berufliches Gymnasium

– Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum (früher: Sonderschulen)

Schulverbünde:

Falls Du einen Schulverbund besuchst (z.B. Hauptschule und Gemeinschaftsschule), darfst du für jede Schulart deines Schulverbundes wählen (aktives Wahlrecht), jedoch nur für eine Schulart gewählt werden (passives Wahlrecht). Im Beispiel darfst du also sowohl für die Hauptschule als auch für die Gemeinschaftsschule einen Vertreter wählen, selbst jedoch entweder nur als Hauptschulvertreter oder als Gemeinschaftsschulvertreter gewählt w

Wie läuft die Wahl ab?

Zuerst wird dir nochmal die Arbeit des Landesschülerbeirates vorgestellt und du kannst fragen an die bisherigen Mitglieder bzw. SMV-Beauftragten stellen. Danach wird der Wahlablauf erläutert. Jetzt werden Kandidaten gesucht, die kandidieren möchten. Dies kann auf Eigeninitiative und auch auf Kandidatenvorschläge (die anwesend sein müssen) passieren. Nun stellt sich jeder Kandidat vor und erläutert, warum er gewählt werden will. Die Wähler haben die Möglichkeit Fragen zu stellen. Nun wird in zwei getrennten, aufeinanderfolgenden Wahlgängen, zuerst das ordentliche, und dann das stellvertretende Mitglied gewählt.

Wie sieht die Arbeit und der Zeitaufwand aus?

Der Landesschülerbeirat ist

– Beratungsgremium des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport (oberste Schuleaufsichtsbehörde) Im Gremium werden beispielsweise Gesetzesentwürfe, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften diskutiert, Stellungnahmen zu diesen verfasst und veröffentlicht.

– Offizielle Vertretung der 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler Baden-Württembergs und vertritt diese gegenüber dem Ministerium, der Politik, den Medien und der Öffentlichkeit.

– Unterstützendes Gremium für die SMV-Arbeit landesweit, regional und an den Schulen vor Ort. Durch die Ausrichtungen von Tagungen, Fortbildungsveranstaltungen und der Teilnahme an Herbsttagungen wird ein regelmäßiger Austausch gewährleistet.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben findet jeden Monat eine Sitzung des gesamten Gremiums statt. Diese sind abwechselnd ein- und zweitägig. Zusätzlich zu den Sitzungen, arbeitet der LSBR an seinen Projekt in Ausschüssen, die sich je nach Größe und Zeitaufwand des Projektes auch häufiger treffen. Außerdem ist der LSBR in vielen verschiedenen Gremien (z.B. Landesschulbeirat, Bundesschülerbeirat) vertreten. Selbstverständlich nimmst du als Mitglied des Landesschülerbeirates auch öffentliche Termine war und besuchst SMVen und Schülersprechertagungen vor Ort. Der Zeitaufwand hängt aber auch sehr stark davon ab, ob du beispielsweise ein Projekt leitest (Ausschussvorsitzender) oder im Vorstand des LSBR bist.

Wenn Du für den Landesschülerbeirat kandidieren möchtest, solltest du also auf jeden Fall bereit sein, regelmäßig die alle einmal im Monat stattfindenden Sitzungen zu besuchen.

Was mache ich, wenn ich am Tag der Wahl eigentlich in die Schule müsste?

Beantrage bei deinem Klassenlehrer für die Dauer der Wahl sowie Hin- und Rückreise rechtzeitig eine Beurlaubung vom Unterricht („Unterrichtsbefreiung“). Dann kannst du an den Wahlen teilnehmen und musst während dieser Zeit nicht den Unterricht besuchen. Genauso läuft auch die Beurlaubung vom Unterricht ab, wenn Du an Sitzungen des Landesschülerbeirats als gewähltes ordentliches oder stellvertretendes Mitglied teilnimmst.

5. Downloads

Berechtigungsnachweis für die Kandidatur und Wahlrecht (Word)

Berechtigungsnachweis für die Kandidatur und Wahlrecht (PDF)

 

Du hast weitere Fragen? Schicke einfach eine Mail an vorstand12@lsbr.de. Ebenfalls stehen euch die SMV-Beauftragten der Regierungspräsidien zur Verfügung. 

 

Beachte: Alle Angaben sind ohne Gewähr. Verbindlich sind die Angaben in den Einladungen der Regierungspräsidien bzw. des Kultusministeriums.